Deutsche Tageszeitung - CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein deutlich

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CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein deutlich - AfD muss Parlament verlassen

POLITIK 09.05.2022

Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als klare Siegerin hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten bei dem Urnengang am Sonntag einen Stimmenanteil von 43,4 Prozent, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Kiel mitteilte. Die Grünen schoben sich demnach mit einem Rekordwert von 18,3 Prozent an der SPD vorbei, die mit 16,0 Prozent den dritten Platz belegte und historisch schwach abschnitt.

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Die zuletzt mit CDU und Grünen regierende FDP erhielt 6,4 Prozent, während der als Partei der dänischen und friesischen Minderheiten von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 5,7 Prozent auf sich vereinen konnte. Die AfD hingegen scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde und muss erstmals wieder ein Landesparlament verlassen. Die Linke verpasste den Einzug in den Kieler Landtag mit 1,7 Prozent erneut.

Auf die CDU entfallen im neuen Landtag 34 Mandate, womit ihr ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Grünen kommen auf 14 Sitze und die SPD auf zwölf Mandate. Die FDP entsendet fünf Abgeordnete und der SSW vier Parlamentarier. Von den 35 Wahlkreisen gewann die CDU 32 direkt, während zwei Wahlkreise in Kiel und einer in Lübeck an Direktkandidaten der Grünen gingen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent - nach 64,2 Prozent im Jahr 2017.

Günther, der bislang mit einer Jamaika-Koalition regiert, wird künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Präferenz für Grüne oder FDP ließ er am Wahlabend nicht erkennen und kündigte Gespräche mit beiden an. Die bisherigen Partner warben jeweils bereits um eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. Auch der SSW zeigte sich für Gespräche offen. Die SPD dürfte bei der Regierungsbildung hingegen keine Rolle spielen.

(L.Svenson--DTZ)

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.