Verbot ukrainischer Flaggen an Weltkriegsgedenkorten in Berlin weiter in Kritik

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Verbot ukrainischer Flaggen an Weltkriegsgedenkorten in Berlin weiter in Kritik

POLITIK 09.05.2022

Verbot ukrainischer Flaggen an Weltkriegsgedenkorten in Berlin weiter in Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Das anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs verhängte Verbot von ukrainischen Flaggen an Berliner Gedenkorten hat für weitere Kritik gesorgt. "Ich hätte das anders entschieden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Montag im Fernsehsender ntv. Sie glaube, das Verbot helfe am Ende der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Hinterher ist man auch schlauer", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

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Für die Kritik des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, die die Entscheidung des Berliner Senats als "falsch" bezeichnet hatten, äußerte Göring-Eckardt "großes Verständnis". Es sei wichtig, sich solidarisch zu zeigen.

Das bedeute auch, dass unter anderem aus Privatwohnungen ukrainischen Flaggen hängen und sie bei Veranstaltungen eine Rolle spielen. "Das gehört für mich auch dazu", sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kritisierte das Verbot. "Es ist vielleicht nicht die klügste Entscheidung gewesen, jetzt hier so vorzugehen", sagte Müller (SPD) am Sonntagabend im Sender Bild.

Er könne jedoch nachvollziehen, vor welchem Hintergrund Polizei und Senat so entscheiden hätten. Sie hätten vermutlich "jede Form von Eskalation, von Provokation" vermeiden wollen, sagte Müller, der inzwischen für die SPD im Bundestag sitzt. Möglicherweise hätte es aber auch "einen anderen Entscheidungsspielraum" gegeben.

Der Berliner Senat hatte im Vorfeld der Gedenktage am Sonntag und Montag ein Verbot von Flaggen und militärischen Symbole für insgesamt 15 Gedenkorte der Hauptstadt angeordnet. Dies sorgte für heftige Kritik unter anderem des ukrainischen Botschafters Melnyk. Die Landesregierung verteidigte ihr Vorgehen damit, dass so ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden sollte.

In Berlin und vielen weiteren deutschen Städten fanden am Sonntag in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren zahlreiche Gedenkveranstaltungen, Kranzniederlegungen und Demonstrationen statt. Auch prorussische Veranstaltungen waren angekündigt. Weitere Veranstaltungen waren für Montag geplant. So wurden unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Rockergruppe "Nachtwölfe" in der Hauptstadt erwartet.

(M.Dylatov--DTZ)

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