Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee

Deutsche Tageszeitung - Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee

POLITIK 09.05.2022

Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee / Foto: © AFP

Mehrere westliche Unternehmen haben dem früheren Hongkonger Sicherheitschef John Lee per Zeitungsanzeige zu seiner Wahl zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone gratuliert. Die beiden Peking-nahen Zeitungen "Ta Kung Pao" und "Wen Wei Po" veröffentlichten am Montag zahlreiche Annoncen von einheimischen Unternehmern und Firmen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten aber auch multinationale Konzerne wie Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.

Textgröße ändern:

Westliche Unternehmen befinden sich in Hongkong in einer zunehmend prekären Lage, vor allem deshalb, weil die geopolitischen Spannungen mit China zugenommen haben. In der Regel verzichten sie darauf, Kritik an Chinas Politik in Krisenherden wie Hongkong, Xinjiang, Tibet und Taiwan zu äußern.

Einige Unternehmen wie die Banken HSBC und Standard Chartered sowie die Mischkonzerne Swire und Jardine Matheson unterstützten öffentlich das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses ermöglicht den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Ein Peking-treues Komitee hatte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee gestimmt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Lee spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

(G.Khurtin--DTZ)

AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar "nur wenige Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch "große Datenmengen abgeflossen". Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.