Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl

Wetter - Berlin 9°C

Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl

POLITIK 09.05.2022

Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl / Foto: © AFP

CDU-Bundeschef Friedrich Merz will seine Partei als Lehre aus der Wahl in Schleswig-Holstein breiter aufstellen und stärker auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Im Norden hätten für die CDU "eine große Zahl von Frauen" und "eine Person mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund" erfolgreich kandidiert, sagte Merz am Montag. Auch die CDU insgesamt müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen - "das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein".

Textgröße ändern:

"Das Thema Diversität in der personellen Darstellung der Union" sei in den CDU-Gremiensitzungen am Vormittag ausführlich besprochen worden, berichtete Merz. Zur Frage, ob er nun, anders als früher, eine Quotenregelung befürwortet, äußerte sich Merz nicht. Die Frage, wie eine höhere Beteiligung von Frauen in der Parteiarbeit zu erreichen sei, werde jetzt intern besprochen; eine Entscheidung falle auf dem Parteitag Anfang September. "Mir kommt es aufs Ergebnis an, nicht auf den Weg", zeigte Merz sich offen für verschiedene Ansätze.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte, er werbe für die Quote. Es sei wichtig, dass der Parteitag hier ein Zeichen setze. CDU-Vize Karin Prien, zugleich Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, sprach sich ebenfalls für eine feste Frauenquote aus. Die sei ein "zentrales Thema" für die Partei.

Sowohl Günther als auch Prien wiesen darauf hin, dass die CDU bei der Landtagswahl mit einer paritätisch besetzten Liste, also gleich vielen Kandidaten und Kandidatinnen, angetreten war. "Diversität und Geschlossenheit sind das Erfolgsrezept" der CDU in dem Bundesland, sagte Prien. Die Partei hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 43,4 Prozent klar gewonnen.

Merz sprach von einem "überragenden Erfolg". Die CDU habe "mit einem überragenden Ministerpräsidenten" Wahlkampf gemacht. Nun gelte: "Nach der Wahl ist vor der Wahl" - das Ergebnis in Schleswig-Holstein gebe "Rückenwind" für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.

Der dortige Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst zeigte sich erfreut über "ein bärenstarkes Ergebnis" der Partei in Schleswig-Holstein. "Eine breit aufgestellte Volkspartei CDU ist voll da", urteilte er.

(M.Travkina--DTZ)

AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar "nur wenige Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch "große Datenmengen abgeflossen". Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl