Deutsche Tageszeitung - Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an

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Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an

POLITIK 09.05.2022

Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an / Foto: © AFP

Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte Günther am Montag in Berlin vor Journalisten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es derzeit aber noch nicht.

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Zu einer etwaigen Koalitionspräferenz seitens der CDU äußerte sich Günther auch weiterhin nicht. In den Gesprächen "loten wir aus, was möglich ist", sagte er lediglich. Zugleich erneuerte der Kieler Regierungschef und CDU-Landeschef seine im Wahlkampf oft getroffene Aussage, dass das in Schleswig-Holstein regierende Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP habe dem Land aus seiner Sicht "gut getan".

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU laut vorläufigem Ergebnis deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD, die mit lediglich 16,0 Prozent ein historisches Debakel erlebte. Die CDU kann nun ein Zweierbündnis mit Grünen oder FDP bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären möglich, gelten jedoch als unwahrscheinlich.

(Y.Leyard--DTZ)

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Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar "nur wenige Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch "große Datenmengen abgeflossen". Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

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Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

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