Iraks Regierungschef weist Tillersons Wunsch nach Abzug "iranischer Milizen" ab

Deutsche Tageszeitung - Iraks Regierungschef weist Tillersons Wunsch nach Abzug "iranischer Milizen" ab

POLITIK 23.10.2017

Iraks Regierungschef weist Tillersons Wunsch nach Abzug "iranischer Milizen" ab / Foto: ©

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat Forderungen von US-Au

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Die Einheiten seien dem irakischen Staat unterstellt, zudem lasse die irakische Verfassung keine bewaffneten Gruppierungen zu, die au

Trump deutete Bereitschaft zu neuen Russland-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr unglücklich" über sein jüngstes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und seine Bereitschaft zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angedeutet. Putin wolle aufs Ganze gehen, "einfach weiter Menschen töten, das ist nicht gut", sagte Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vorgeworfen, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. "Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem "Trauerspiel".

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

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