Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine

Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine

POLITIK 19.05.2022
Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine
Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte er am Donnerstagmorgen in Königswinter bei Bonn. Die Ukraine kämpfe mit "beeindruckender Tapferkeit für Frieden und für ihre Freiheit" und verteidige dabei "auch unsere Werte. Aus diesem Grund sehen wir uns auch gemeinsam in einer Verantwortung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine in diesem Moment zu sichern."

Textgröße ändern:

An den G7-Beratungen wird laut Lindner zeitweise auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal teilnehmen. Konkrete Zahlen zur Unterstützung der Ukraine wollte der Bundesfinanzminister noch nicht nennen. Aus seinem Ministerium hatte es im Vorfeld geheißen, es gehe um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate.

Offen ist auch noch, wie die G7 die fragliche Summe aufteilen. Lindner stellte in Aussicht, dass er für Deutschland vor Ende der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses "eine Ziffer" nennen werde. Der Bundestagsausschuss beginnt am Vormittag mit letzten Arbeiten am Bundeshaushalt 2022; die Sitzung wird voraussichtlich bis in die Nacht zum Freitag hinein andauern.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine berge auch "zusätzliche Risiken für die Entwicklung der Weltwirtschaft", sagte Lindner. Deshalb werde die G7-Runde darüber beraten, was unternommen werden könne, "um Stagflationsszenarien zu vermeiden". Als Stagflation wird eine Phase praktisch ohne Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation bezeichnet.

Die G7-Ministerinnen und -Minister sowie die Zentralbankgouverneure der in der Gruppe versammelten Staaten wollen laut Lindner am Vormittag zunächst mit "hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" sprechen. Am Nachmittag würden dann "politische Schlussfolgerungen" daraus gezogen.

Das Miteinander im Kreis der G7-Ministerinnen und -minister sei "sehr angenehm", berichtete Lindner. Es habe am Mittwochabend bereits ein informelles Treffen in Bonn gegeben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

Textgröße ändern: