Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten / Foto: © AFP
Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten
AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.
Die AfD will unter anderem erreichen, dass in Bereichen wie der Migrationspolitik- und Steuerpolitik deutsches Recht über europäischen Gesetzen steht. Außerdem solle Deutschland die Möglichkeit haben, mit einer Opt-out-Regelung europäische Vorgaben nicht umzusetzen, wenn sie den Interessen der nationalen Regierung entgegenstehen. Eigentlich gilt in der EU: Europäisches Recht, das unter den 27 Staaten vereinbart ist, steht über nationalem Recht.
Außerdem fordert die AfD, das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch eine Versammlung von Vertretern der 27 nationalen Parlamente zu ersetzen. Die EU-Kommission soll keine Gesetze mehr vorschlagen, sondern die EU nur noch verwalten. Alle Entscheidungen sollen stattdessen unter den Regierungen der Mitgliedsländer getroffen werden.
In dem Papier nimmt die AfD Abstand von früheren Forderungen nach einem Austritt aus der Eurozone. Diese Frage werde innerhalb der Partei noch diskutiert, sagte der AfD-Europaabgeordnete René Aust. Der Euro sei in seiner aktuellen Form aber "eine Fehlkonstruktion". Die Stimme Deutschlands müsse mehr Gewicht haben als die kleiner Länder. "Deutschland hat eine gleiche Stimme wie Malta, das muss korrigiert werden."
Die AfD hofft dem Papier zufolge, dass es ab 2029 eine Möglichkeit für solche Reformen gibt. "Eine patriotische und rechte Mehrheit im Europäischen Parlament rückt in greifbare Nähe", heißt es darin mit Blick auf die nächsten Europawahlen. "Dieses historische Zeitfenster gilt es zu nutzen."
Die angestrebten Reformen gehen allerdings über die Zuständigkeiten des Parlaments hinaus. Sie lassen sich rechtlich nur durch eine Änderung der EU-Verträge umsetzen, dies ist das erklärte Ziel der AfD. Für eine Vertragsänderung braucht es Einstimmigkeit unter allen Mitgliedsländern. Scheitern die Reformpläne, will die AfD ein Referendum über den Verbleib Deutschlands in der EU und der Eurozone anstoßen.
(L.Møller--DTZ)
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