Vor Strafverfahren geflohener Beschuldigter hat kein Recht auf weiteres Verfahren

Deutsche Tageszeitung - Vor Strafverfahren geflohener Beschuldigter hat kein Recht auf weiteres Verfahren

POLITIK 19.05.2022

Vor Strafverfahren geflohener Beschuldigter hat kein Recht auf weiteres Verfahren / Foto: © AFP/Archiv

Wenn ein Beschuldigter nicht gefunden werden kann und in Abwesenheit gegen ihn verhandelt wird, hat er später das Recht, eine neue Verhandlung zu verlangen. Das gelte jedoch nicht, wenn der Beschuldigte absichtlich untergetaucht sei, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dann könne ihm dieses Recht verweigert werden. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-569/20)

Textgröße ändern:

Einem Mann sollte der Prozess wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemacht werden - er verschwand aber, als er davon erfuhr. Das Verfahren begann darum in seiner Abwesenheit, das Strafgericht setzte es aber aus. Um den Beschuldigten ordnungsgemäß über die Verfahrensgarantien informieren zu können, bat es den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Dieser erklärte nun, dass eine Verhandlung und auch ein Urteil in Abwesenheit möglich seien, wenn ein Beschuldigter nicht gefunden werden könne. Nachdem der Betreffende über seine Verurteilung informiert worden sei, müsse er aber grundsätzlich die Möglichkeit haben, eine neue Verhandlung zu verlangen.

Das gelte nicht, wenn der Beschuldigte von dem Verfahren gewusst und sich vorsätzlich der Justiz entzogen habe, stellte der EuGH klar. Im konkreten Fall muss nun das bulgarische Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

(V.Korablyov--DTZ)

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.