SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl

Deutsche Tageszeitung - SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl

POLITIK 20.05.2022

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne zu einem ersten Gespräch getroffen. Vertreter beider Parteien kamen am Freitagnachmittag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, um über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wie ein SPD-Sprecher bestätigte. Es handelte sich allerdings nicht um Sondierungen, SPD und Grüne allein haben keine Mehrheit im Landtag.

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Anfang der Woche hatten alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD angekündigt, Gespräche miteinander führen zu wollen. Die Grünen trafen sich bereits am Mittwoch mit der CDU. Am Sonntag hatten die Grünen ihr Ergebnis nahezu verdreifacht, auch die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst legte zu und ging als Wahlsieger aus der Abstimmung hervor.

Für eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition reicht es nicht. Denkbar wären nun eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Die FDP, die bei der Landtagswahl drastisch an Stimmen verlor, geht nach eigener Aussage davon aus, dass alles auf eine schwarz-grüne Landesregierung hinauslaufen wird.

Die dritte Option, eine große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch. Die SPD will sich nach Angaben ihres Parteisprechers Anfang kommender Woche mit der CDU treffen. Mit der FDP trafen sich die Sozialdemokraten bereits am Donnerstag.

Die CDU kam bei der Landtagswahl auf 35,7 Prozent. Die Grünen wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Die SPD erzielte mit 26,7 Prozent ihr historisch schwächstes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.