Deutsche Tageszeitung - Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen

Wetter - Berlin 10°C

Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen

POLITIK 20.05.2022

Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen / Foto: © POOL/AFP

Die britische Außenministerin Liz Truss hat äußerst zurückhaltend auf den französischen Vorschlag einer "europäischen politischen Gemeinschaft" neben der EU reagiert. "Ich bevorzuge es, auf den Strukturen aufzubauen, die wir schon haben und die erfolgreich funktionieren - wie die G7 und die Nato", sagte Truss der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Freitagsausgabe).

Textgröße ändern:

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Mai eine Gemeinschaft neben der EU vorgeschlagen, der sowohl EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine als auch das 2020 aus der EU ausgetretene Großbritannien angehören könnten. Die Gemeinschaft sollte laut Macron "demokratische europäische Nationen zusammenbringen, die sich dem Kern unserer Werte verpflichtet fühlen". Eine ähnliche Idee hatte bereits 1989 der damalige französische Präsident François Mitterrand vorgebracht. Daraus wurden aber nie konkrete Pläne.

Truss begründete ihre Absage gegenüber einer weiteren politischen Gemeinschaft in Europa auch mit den Erfahrungen der Ukraine-Krise. Dem "Corriere" sagte sie: "In unserer Reaktion auf die russisch-ukrainische Krise arbeiten wir sehr gut innerhalb der G7 und mit der EU dabei zusammen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen." Auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine arbeite man mit anderen europäischen Staaten zusammen.

(L.Møller--DTZ)

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Textgröße ändern: