DGB und SPD warnen Jamaika-Parteien vor Abschaffung der Rente mit 63

Deutsche Tageszeitung - DGB und SPD warnen Jamaika-Parteien vor Abschaffung der Rente mit 63

DGB und SPD warnen Jamaika-Parteien vor Abschaffung der Rente mit 63 / Foto: ©

89 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Syrien - Israel greift ein

Bei schweren Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens mit mindestens 89 Toten hat sich Israel in den Konflikt eingeschaltet. Die israelische Armee habe "mehrere Panzer" in der Provinz Suweida angegriffen, erklärte ein Armeesprecher am Montag im Onlinedienst X, ohne weitere Details zu nennen. Die syrische Übergangsregierung hatte zuvor Sicherheitskräfte in das Gebiet entsandt. "Militärische Einheiten" sollten "sichere Wege für Zivilisten" schaffen, teilte das Verteidigungsministerium in Damaskus mit. Ziel sei es, die Kämpfe "schnell und entschieden" zu beenden.

Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach soll Cannabis künftig "nur nach einem persönlichen Kontakt" zwischen Arzt und Patient in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben.

Selenskyj: "Produktives" Gespräch mit US-Gesandten über Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "produktives" Gespräch in Kiew mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland geführt. "Wir haben den Weg zum Frieden besprochen und was wir praktisch tun können, um ihm näher zu kommen", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. "Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen in Zusammenarbeit mit Europa."

Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag

Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Verfassungsrichterwahl ist keine schnelle Lösung in Sicht. Während die SPD am Montag auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beharrte, forderte CSU-Chef Markus Söder von den Sozialdemokraten einen neuen Vorschlag. Ein Gespräch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte offenbar keine Annäherung.

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