Deutsche Tageszeitung - Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen

Wetter - Berlin 11°C

Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen

POLITIK 30.05.2022

Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. "Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.

Textgröße ändern:

Er bedankte sich bei allen, die das sechste Sanktionspaket voranbringen wollen. "Aber leider ist es noch nicht so weit", sagte er. Im Unterschied zu einer früheren Ansprache des ukrainischen Präsidenten auf einem EU-Gipfel wandte er sich nicht an einzelne Staats- und Regierungschefs sondern an alle 27.

"Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam", sagte Selenskyj. "Warum hängen Sie von Russland ab und vom russischen Druck, und warum ist das nicht umgekehrt", sagte der ukrainische Präsident in Anspielung auf die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Gas- und Öllieferungen.

Nach Informationen von EU-Diplomaten diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag über die Folgen des Ukraine-Kriegs. Dabei ging es auch um Wege, den Export des in der Ukraine gelagerten Getreides zu sichern. Es bestehe die Befürchtung, dass Russland das Gerücht verbreite, die EU-Sanktionen seien für die Lebensmittelkrise verantwortlich, hieß es. Beim Abendessen sollte es später in erster Linie um Energie gehen.

Das sechste Sanktionspaket, welches das umstrittene Embargo russischen Öls umfasst, steht nicht offiziell auf der Tagesordnung, hat aber von Beginn an den Gipfel geprägt. Nach dem jüngsten Vorschlag sollen Lieferungen über Pipelines ausgenommen werden. Dies entspricht etwa einem Drittel der Öllieferungen und betrifft vor allem Ungarn, das keinen Zugang zum Meer hat.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban unterstützt nach eigener Aussage die Sanktionen, verlangte aber weitere Garantien, um dem Embargo zuzustimmen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Milliardenklage gegen die BBC: Trump soll unter Eid aussagen

US-Präsident Donald Trump hat die BBC wegen Verleumdung auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe verklagt, doch bisher verweigert er eine Aussage unter Eid - nun hat eine Richterin im Bundesstaat Florida Trump dafür eine Frist bis zum 11. Dezember gesetzt.

Kaputte Welt: Pentagon beschädigt Eisenhower-Globus

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wünschte sich für sein Büro einen historischen Globus, wie ihn der frühere Präsident Dwight D. Eisenhower als General während des Zweiten Weltkriegs nutzte. Hegseth wollte damit womöglich signalisieren, er habe wie der legendäre Nazi-Bezwinger "Ike" die Welt unter Kontrolle. Doch der Plan schlug fehl: Nach einem Bericht der "Washington Post" (Donnerstagausgabe) ging der Globus beim Transport zu Bruch.

Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben

Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

Textgröße ändern: