Deutsche Tageszeitung - Karlsruher Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung

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Karlsruher Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung

POLITIK 06.11.2017

Karlsruher Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verk

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Die Fragen wurden von der Bundesregierung nicht oder nur unter Geheimhaltungsauflagen beantwortet. Laut Grundgesetz

Folter französischer Geiseln in Syrien: Lebenslange Haft für Dschihadist Nemmouche

Der französische Dschihadist Mehdi Nemmouche ist wegen der Geiselnahme französischer Journalisten in Syrien 2013 am Freitag in Paris zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter verschärften die Strafe durch eine 22-jährige Sicherheitsperiode, in der er keine vorzeitige Entlassung beantragen kann. Nemmouche, der bereits 2019 wegen des Mordes an vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatte alle Vorwürfe bestritten.

US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing

Die US-Regierung hat Boeing mit dem Bau einer neuen Kampfjet-Generation beauftragt. US-Präsident Donald Trump gab am Freitag im Weißen Haus bekannt, der Auftrag für den F-47-Jet werde Boeing nach einem "harten und intensiven Wettbewerb" zwischen mehreren Herstellern erteilt.

Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens elf Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei Angriffen vor dem Morgengrauen getötet worden, acht weitere im Tagesverlauf, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP.

Israels Oberster Gerichtshof setzt Entlassung von Geheimdienstchef Bar aus

Israels Oberster Gerichtshof hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Netanjahu beharrte dagegen auf dem Recht der Regierung, über die Leitung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entscheiden.

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