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POLITIK 07.11.2017
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gest

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Anlass des Verfahrens waren Klagen von Gr

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Wagenknecht spricht sich für Koalitionen von CDU und AfD aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich für gemeinsame Regierungen von CDU und AfD ausgesprochen. "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt laut einer Meldung vom Samstag. Die Strategie, die AfD von der Macht fernhalten zu wollen, sei aus ihrer Sicht gescheitert, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht.

SPD Baden-Württemberg wählt Landeschef Stoch zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die SPD in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Der 55-Jährige erhielt am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Fellbach 94,6 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte.

FDP Baden-Württemberg kürt Landeschef Rülke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die FDP in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Der 63-Jährige erhielt bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Pforzheim 88,9 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte.

Am Unabhängigkeitstag: Trump unterzeichnet umstrittenes Haushaltsgesetz

Triumphale Unterzeichnung am 4. Juli: Inmitten der Feiern zum US-Unabhängigkeitstag hat Präsident Donald Trump sein hochumstrittenes Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", schwärmte der Rechtspopulist bei der Zeremonie am Freitag. Zu den Feierlichkeiten gehörte auch ein Überflug zweier B2-Tarnkappenbomber über dem Weißen Haus - mit Kampfflugzeugen dieses Typs hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert.

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