Deutsche Tageszeitung - Spanien: Katalanische Ex-Parlamentspr

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Spanien: Katalanische Ex-Parlamentspr

POLITIK 09.11.2017

Spanien: Katalanische Ex-Parlamentspr / Foto: ©

Die ehemalige katalanische Parlamentspr

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Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung

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Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

Das Oberste Gericht in Argentinien hat ein Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner bestätigt, das neben einer Haftstrafe auch ein Verbot politischer Ämter auf Lebenszeit bedeutet. "Die von den vorherigen Gerichten ausgesprochenen Strafen basierten auf der Fülle der vorgelegten Beweise", urteilte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit). Die Berufung der 72-jährigen Kirchner gegen das Urteil sei damit "abgelehnt".

Stegner will mit "Manifest" Debatte um anderen außenpolitischen Kurs anstoßen

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will mit dem von ihm mitverfassten "Manifest" eine Diskussion für einen außenpolitischen Kurs abseits von Aufrüstung anstoßen. In der aktuellen Debatte werde darüber geredet, "immer mehr in Rüstung zu stecken", sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es um "Wahnsinnssummen" von bis zu fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Stegner sprach von einem weltweiten "Rüstungswettlauf". Dies könne jedoch nicht die Zukunft sein. "Die Friedenspartei SPD muss diskutieren und das tut sie auch", betonte Stegner.

Musk rudert im Streit mit Trump zurück: Bin "zu weit gegangen"

In der öffentlich ausgetragenen Fehde mit US-Präsident Donald Trump rudert Tech-Milliardär Elon Musk zurück: "Ich bedauere einige meiner Aussagen zu Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche", schrieb Musk am Mittwoch im Onlinedienst X. "Sie sind zu weit gegangen."

SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.

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