Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

Deutsche Tageszeitung - Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

POLITIK 11.06.2025

Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht in Argentinien hat ein Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner bestätigt, das neben einer Haftstrafe auch ein Verbot politischer Ämter auf Lebenszeit bedeutet. "Die von den vorherigen Gerichten ausgesprochenen Strafen basierten auf der Fülle der vorgelegten Beweise", urteilte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit). Die Berufung der 72-jährigen Kirchner gegen das Urteil sei damit "abgelehnt".

Textgröße ändern:

Kirchner war im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfe. In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während Kirchners Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015.

Die Linkspolitikerin hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert und ging gegen das Urteil in Berufung. Diese wurde nun vom Obersten Gericht abgelehnt, womit das Urteil endgültig ist. Laut argentinischem Recht kann die 72-Jährige aber darauf hoffen, dass sie wegen ihres Alters nicht ins Gefängnis muss, sondern die Haftstrafe im Hausarrest verbüßen kann.

(O.Zhukova--DTZ)

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.