Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage / Foto: © AFP
Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.
Die Opposition versuche, "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung zu nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", schrieb Orban weiter. Es gebe "Gewaltandrohungen" gegen seine Anhänger, "frei erfundene Vorwürfe des Wahlbetrugs" sowie "vorab organisierte Demonstrationen" noch vor Beginn der Auszählung.
Sein Herausforderer Peter Magyar von der Tisza-Partei, die in Umfragen unabhängiger Institute vorne liegt, reagierte mit ähnlich scharfen Vorwürfen: Die Fidesz-Partei begehe seit Monaten Wahlbetrug und kriminelle Handlungen und organisiere Geheimdienstaktionen, Desinformation und Falschmeldungen, erklärte Magyar ebenfalls auf Facebook. "Das ändert nichts daran, dass Tisza diese Wahl gewinnen wird."
Orban werde genau von den Leuten aus dem Amt entfernt werden, "die er verlassen und betrogen hat: Millionen von ungarischen Bürgern", schrieb der Oppositionsführer weiter, der bis vor wenigen Jahren selbst Fidesz-Mitglied und Teil des Systems Orban war.
US-Präsident Trump wandte sich in seinem Onlinedienst Truth Social am Donnerstagabend (Ortszeit) direkt an die Ungarn. "Geht raus und stimmt für Viktor Orban. Er ist ein echter Freund, Kämpfer und Sieger und hat meine komplette und totale Unterstützung für die Wiederwahl als Ministerpräsident von Ungarn", erklärte Trump.
Orban regiert Ungarn ununterbrochen seit 2010, als er zum zweiten Mal in Budapest an die Macht kam. Er ist der engste Verbündete von US-Präsident Trump in der EU - und auch von dessen russischem Kollegen Wladimir Putin. Am Dienstag war US-Vizepräsident JD Vance nach Budapest gereist, um Orban im Wahlkampf zu unterstützen, wie schon zuvor im Februar US-Außenminister Marco Rubin.
Mit Brüssel liegt Orban häufig über Kreuz, immer wieder torpedierte er Entscheidungen, die innerhalb der Union einstimmig gefällt werden müssen. EU-Partner werfen ihm seine Nähe zu Russland, seine Blockadehaltung in der Ukraine-Politik, Korruption sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vor. Experten gehen davon aus, dass auch Russland versucht, die Wahl zugunsten Orbans zu beeinflussen.
In den 16 Jahren seiner Regierungszeit ließ Orban unter anderem die Wahlgesetzgebung zugunsten seiner Fidesz-Partei ändern. Auch die Medienlandschaft in Ungarn hat sich unter seiner Regierung grundlegend verändert. Viele unabhängige Medien mussten schließen, andere wurden von Orban-Verbündeten aufgekauft und zu Fidesz-Sprachrohren.
Während die ungarische Opposition befürchtet, dass Orban das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht anerkennen wird, zeigten sich Abgeordnete des Europarats kürzlich besorgt über den "toxischen" Charakter des Wahlkampfs. Dieser sei durch "Hetzpropaganda" der Regierung Orban geprägt, hieß es.
paj/ju
(P.Hansen--DTZ)
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