AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Neuwahl der Parteispitze fort

Deutsche Tageszeitung - AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Neuwahl der Parteispitze fort

POLITIK 18.06.2022

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Neuwahl der Parteispitze fort / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Riesa fortgesetzt. Am Samstag stand die Neuwahl der Parteiführung an. Aufgrund einer am Freitag beschlossenen Satzungsänderung wäre erstmals auch eine Einzelspitze möglich; erwartet wird aber, dass erneut eine Doppelspitze gewählt wird. Parteichef Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 im Amt ist, strebt die Wiederwahl an. Seine Wunschpartnerin für eine Doppelspitze ist Ko-Fraktionschefin Alice Weidel, die Bereitschaft für eine Kandidatur signalisierte.

Textgröße ändern:

Die Wahl zumindest der engeren Parteispitze war eigentlich für Freitagnachmittag geplant gewesen; es gab aber erhebliche Verzögerungen, unter anderem wegen einer langwierigen Debatte über die Tagesordnung.

Nach den Vorstandswahlen steht am Samstag ein Antrag für eine Parteistrukturkommission zur Abstimmung, für die sich der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke stark macht. Deren Leiter soll eng an den neuen Bundesvorstand angebunden sein; Höcke selbst wird für den Posten gehandelt.

In weiteren Anträgen geht es um das Thema Europa, den Islam und um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein erster inhaltlicher Beschluss wurde am Freitag zur Atomkraft gefasst; die knapp 550 Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für den Neubau von Atomkraftwerken aus.

Für Samstag wurden Proteste gegen den AfD-Parteitag erwartet. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte zu einer Kundgebung am Veranstaltungsort aufgerufen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmungen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine.

Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten hat der CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers politische Konsequenzen gefordert. Evers appellierte in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die "Warnsignale" wahrzunehmen und zu reagieren. "Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen."

"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Hamas-Sympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe

Vor dem Hintergrund der Kritik an den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag haben mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht betont - zugleich verliert die Initiative an Organisatoren. Die "Zeit" sprach mit mehreren Mitgliedern des Organisationsteams, wie sie am Donnerstag berichtete. "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen", zitierte die Zeitung etwa den Schüler Konrad Schmitz, der die Proteste in Wuppertal organisiert.