Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab

Deutsche Tageszeitung - Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab

POLITIK 22.06.2022

Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab (15.05 Uhr). Zentrales Thema dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Schon vor Scholz muss Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr).

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Beim EU-Gipfel ab Donnerstag geht es insbesondere um die Entscheidung über den Status der Ukraine sowie Moldaus als Beitrittskandidaten. Der sich ab Sonntag anschließende G7-Gipfel mit den USA und anderen großen Industrieländern befasst sich gleichfalls mit der Hilfe für die Ukraine sowie mit der Klimapolitik. Beim Nato-Gipfel ab dem 29. Juni steht dann die Stärkung der Allianz an der Ostflanke sowie die derzeit durch die Türkei blockierte Aufnahme von Finnland und Schweden auf der Tagesordnung.

(V.Sørensen--DTZ)

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Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

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Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.