Deutsche Tageszeitung - Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

Wetter - Berlin 7°C

Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

POLITIK 23.06.2022

Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.

Textgröße ändern:

"Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union", sagte Scholz weiter. "Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen."

Der Westbalkan-Gipfel geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus, der am Donnerstagnachmittag über die Beitrittsperspektive der Ukraine und Moldaus berät. Am Westbalkan-Gipfel nehmen Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina teil.

Albanien äußerte scharfe Kritik an der Blockade der eigenen Beitrittsverhandlungen. Präsident Edi Rama nannte es in Brüssel "eine Schande, dass ein Nato-Land - Bulgarien - mit Albanien und Nordmazedonien zwei andere Länder als Geiseln nimmt in einem heißen Krieg". Das EU-Mitglied Bulgarien blockierte zuletzt die Aufnahme der Beitrittsgespräche der beiden Westbalkanstaaten. Rama warf den anderen 26 EU-Staaten "Impotenz" vor.

Wegen der Regierungskrise in Bulgarien werden bei dem Gipfeltreffen keine Fortschritte erwartet. Der pro-europäische bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow war am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani forderte in Brüssel eine Beschleunigung des Beitrittsverfahrens und das Ende der Visumspflicht ihres Landes für den Schengenraum. "Das Kosovo hat alle Kriterien dafür schon seit vier Jahren erfüllt", sagte Osmani. "Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten den Prozess unterstützen, denn dies bedeutet eine große Ungerechtigkeit gegenüber der Bevölkerung des Kosovo", betonte sie.

(W.Novokshonov--DTZ)

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Textgröße ändern: