CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 27.06.2022

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die designierte Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne) setzten in Düsseldorf ihre Unterschriften unter das 146 Seiten starke Papier. Die Landesdelegierten beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende mit mehr als 99 Prozent beziehungsweise 85 Prozent zugestimmt. Darin verankert ist etwa der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion" zu machen.

Textgröße ändern:

Kritik an dem Papier wurde vor allem bei der Opposition laut. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ging mit dem Koalitionsvertrag hart ins Gericht. Er warnte davor, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "im schwarz-grünen Biotop unter die Räder kommen". "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von dieser Koalition nicht viel zu erwarten haben", sagte er in Düsseldorf. Die neue Regierung laufe Gefahr, eine "Koalition für Besserverdienende" zu werden.

Die Grüne Jugend hatte sich vor dem Wochenende dafür ausgesprochen, den Vertrag abzulehnen. Die Vereinbarung werde "den Krisen unserer Zeit nicht gerecht" und biete "keine gute Grundlage" für eine Regierungszusammenarbeit, erklärte die Jugendorganisation. Klimaaktivisten kritisierten vage Aussagen etwa zum Erhalt des vom Kohleabbau bedrohten Dorfes Lützerath enttäuscht.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien den Koalitionsvertrag aus. Ministerpräsident Wüst soll am Dienstag wiedergewählt werden. Das schwarz-grüne Kabinett wird am Mittwoch vorgestellt und vereidigt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine eigene Festlegung weiter offen gelassen. Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin stark. Unterstützung für eine Frau im höchsten Staatsamt kam am Wochenende von SPD und Grünen.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt

In Brasilien hat die richtungsweisende Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Sonntag ihre Tore für die fast 160 Millionen Wahlberechtigten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.