Ausschuss stimmt in erster Lesung für Parlamentsauflösung in Israel

Deutsche Tageszeitung - Ausschuss stimmt in erster Lesung für Parlamentsauflösung in Israel

POLITIK 28.06.2022

Ausschuss stimmt in erster Lesung für Parlamentsauflösung in Israel / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen haben Abgeordnete des israelischen Parlaments für dessen Auflösung gestimmt. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses votierten in der Nacht zum Dienstag für ein entsprechendes Gesetz. Noch am Dienstag soll die erste Lesung im Parlamentsplenum folgen. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Diese sollen dem Gesetzentwurf Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

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In Kraft treten soll das Gesetz zur Parlamentsauflösung am Mittwoch um Mitternacht. Anschließend wird Ministerpräsident Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Jair Lapid weitergeben.

Bennett und Lapid hatten am Montag verkündet, alle Versuche zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Sie einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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