Deutsche Tageszeitung - Scholz würdigt "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels

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Scholz würdigt "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels

POLITIK 28.06.2022

Scholz würdigt "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des dreitägigen G7-Gipfels als "Signal der Klarheit und Stärke" gewürdigt. Die Abschlusserklärung der G7-Chefs demonstriere "die große Kraft demokratischer Bündnisse", sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss der Beratungen auf Schloss Elmau in Bayern. "Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen weiter von größter Bedeutung sind", sagte er. "Es ist großes Vertrauen entstanden."

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Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten sende drei Botschaften aus, sagte Scholz. Die G7-Staaten stünden erstens gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine. Sie engagierten sich zweitens im Kampf gegen den Hunger in der Welt. Und sie behielten drittens die "langfristigen Aufgaben" wie den Klimaschutz im Blick, sagte er.

Besonders breiten Raum in den Beratungen habe der Krieg in der Ukraine eingenommen, sagte der Kanzler. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz. "Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges für Präsident Putin und sein Regime in die Höhe treiben." Dafür sei es wichtig "zusammenzustehen auch auf der langen Strecke".

In den Beratungen sei es auch schon um den Wiederaufbau der Ukraine gegangen, sagte der Kanzler. "Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine", hob er hervor. Die G7 seien bereit, dafür Geld zu mobilisieren.

(L.Møller--DTZ)

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

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Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

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