Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr

Deutsche Tageszeitung - Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr

POLITIK 29.06.2022

Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der Nato deutlich belastet. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur."

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Die Nato will wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre schnellen Einsatzkräfte von derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldaten erhöhen. Der Plan ist am Mittwoch und Donnerstag Thema des Gipfeltreffens der Nato-Staats- und -Regierungschefs in Madrid. Högl sprach von einem deutlichen Zeichen und einer "konsequenten Reaktion auf den russischen Angriffskrieg".

(V.Sørensen--DTZ)

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.