Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken

Deutsche Tageszeitung - Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken

POLITIK 03.07.2022

Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken / Foto: © AFP/Archiv

Nach Ansicht der Vize-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, wäre eine "schnelle Waffenruhe" in der Ukraine zugleich die Lösung für das Problem der aktuell hohen Inflation in Deutschland. "Die Hauptursache für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen", sagte Lötzsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante konzertierte Aktion sei dagegen die "falsche Antwort" auf diese Krise.

Textgröße ändern:

Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Medienberichten zufolge will der Kanzler bei der sogenannten konzertierten Aktion eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen - und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen.

Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten jedoch ablehnend auf die Idee. Auch Lötzsch kritisierte diese im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. "Eine steuerfreie Einmalzahlung löst langfristig keine Probleme", sagte sie. Scholz solle nicht "als staatlicher Lohndrücker in die Tarifverhandlungen eingreifen".

(L.Svenson--DTZ)

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Deutsche Tageszeitung - Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken