Deutsche Tageszeitung - Erneute Proteste gegen Stromausfälle und politisches Chaos in Libyen

Wetter - Berlin 7°C

Erneute Proteste gegen Stromausfälle und politisches Chaos in Libyen

POLITIK 04.07.2022

Erneute Proteste gegen Stromausfälle und politisches Chaos in Libyen / Foto: © AFP

In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben in der Nacht zum Montag erneut Demonstranten gegen die schlechten Lebensbedingungen und insbesondere die häufigen Stromausfälle im Land protestiert. Sie verbrannten im Zuge der Proteste Reifen und blockierten Straßen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Junge, überwiegend vermummte Demonstranten riegelten die Ringautobahn und die Küstenstraße ab. Sicherheitskräfte waren nicht vor Ort.

Textgröße ändern:

Proteste gab es laut örtlichen Medien auch in den Städten Beni Walid und Misrata im Westen des Landes. Die Stromausfälle in Libyen dauern durchschnittlich zwölf Stunden pro Tag. Die Proteste richten sich auch gegen den politischen Stillstand im Land.

In den vergangenen drei Tagen hatten die Proteste und die Forderungen nach einem Politikwechsel zugenommen. Am Freitag hatten sich Protestierende in Tobruk im Osten des Landes Zugang zum Parlament verschafft und dort Feuer gelegt.

Das Parlament in Tobruk ist ein Symbol für die politische Spaltung Libyens zwischen einem Lager unter General Chalifa Haftar im Osten und einer im westlibyschen Tripolis ansässigen Regierung unter Interims-Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah.

Seit März kämpfen in Libyen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Nach einem gescheiterten Putschversuch im Mai war es in Tripolis zu schweren Kämpfen gekommen. Auslöser war der Versuch des vom Parlament ernannten und von Haftar unterstützten Ministerpräsidenten Fathi Baschagha, Dbeibahs Regierung aus Tripolis zu vertreiben.

Ursprünglich sollten in Libyen in Dezember 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Sie wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die letzte Runde der von der UNO unterstützen Friedensgespräche in dem Land endete am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnisse.

(L.Møller--DTZ)

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Textgröße ändern: