Nach Krise in Ecuador Regierungsumbildung mit neuem Wirtschaftsminister

Deutsche Tageszeitung - Nach Krise in Ecuador Regierungsumbildung mit neuem Wirtschaftsminister

POLITIK 06.07.2022

Nach Krise in Ecuador Regierungsumbildung mit neuem Wirtschaftsminister / Foto: © Ecuadorian Presidency/AFP/Archiv

Nach einer Krise mit Massenprotesten ist in Ecuador die Regierung umgebildet worden. Staatschef Guillermo Lasso nahm am Dienstag (Ortszeit) in Quito den Rücktritt von vier Kabinettsmitgliedern an. Einen Grund für den Rücktritt von Wirtschaftsminister Simón Cueva, der Gesundheitsministerin, des Ministers für Verkehr und öffentliche Arbeiten sowie des Ministers für höhere Bildung nannte das Präsidialamt nicht.

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Zum neuen Wirtschaftsminister wurde der Geschäftsmann und Gouverneur der östlichen Provinz Guayas, Pablo Arosemena, ernannt. Er werde sich um "den wirtschaftlichen Wiederaufschwung des ganzen Landes" kümmern, mit dem insbesondere die Lebensqualität der armen Bevölkerung verbessert werden solle, hieß es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Ecuador war im vergangenen Monat durch 18 Tage andauernde gewaltsame Massenproteste erschüttert worden, die von indigenen Gruppen angeführt wurden. Sechs Menschen starben, mehr als 600 weitere wurden verletzt. Die Regierung ging schließlich auf mehrere Forderungen der Demonstranten ein, darunter eine Senkung der Spritpreise und Finanzhilfen für die Ärmsten im Land in Höhe von umgerechnet 678 Millionen Euro jährlich.

Ecuadors Zentralbank bilanzierte am Dienstag, die Proteste hätten das Land mindestens eine Milliarde Dollar (968 Millionen Euro) gekostet. Unter anderem wurden Ölbohranlagen und Pipelines während der Proteste lahmgelegt. Staatschef Lasso erklärte dazu, es gebe "nichts Absurderes als auf der einen Seite mehr Ressourcen für gerechte soziale Versorgung zu fordern und auf der anderen Seite die Einkommensquelle zur Finanzierung dieser Forderungen anzugreifen".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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