Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern

Deutsche Tageszeitung - Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern

POLITIK 06.07.2022

Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler sind am Mittwoch in drei Bundesländern gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder eines volksverhetzenden antisemitischen Kanals im Messengerdienst Telegram vorgegangen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg gab es Durchsuchungen in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Den Beschuldigten im Alter von 39 bis 58 Jahren werde die Verbreitung volksverhetzender und ähnlicher staatsschutzrelevanter Inhalte "in großem Umfang" vorgeworfen.

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Unter den Beschuldigten befindet sich laut Staatsanwaltschaft auch der in Hamburg wohnende mutmaßliche Administrator des Kanals mit Namen "Jewrassic Liars". Bei den übrigen fünf Verdächtigen handelt es sich um zwei Männer und drei Frauen. Neben Volksverhetzung wird ihnen auch die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Billigen von Straftaten gegen jüdische Mitbürger vorgeworfen. Der Telegram-Kanal wurde demnach im September 2020 erstellt und hatte teils mehr als tausend Mitglieder.

Bei den Razzien beschlagnahmten die Ermittlerinnen und Ermittler Computer, Mobiltelefone und Speichermedien. Diese werden nun ausgewertet. Bei den Durchsuchungen wurden zudem Cannabispflanzen und eine Schreckschusswaffe gefunden. Gegen den mutmaßlichen Administrator hatte ein Amtsgericht laut Ermittlern erst im Februar einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung verhängt.

Telegram ist ein verbreiteter Messengerdienst, der wegen der Möglichkeit für sehr große Chatgruppen vielfach auch als soziales Netzwerk eingestuft wird. Er gilt aktuell als eine zentrale Plattform für die Verbreitung von Verschwörungsideologien sowie antisemitischen und rechtsradikalen Ideen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

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In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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