Demonstranten finden in Palast von Sri Lankas Präsidenten jede Menge Bargeld

Deutsche Tageszeitung - Demonstranten finden in Palast von Sri Lankas Präsidenten jede Menge Bargeld

POLITIK 11.07.2022

Demonstranten finden in Palast von Sri Lankas Präsidenten jede Menge Bargeld / Foto: © AFP

Nach der Flucht von Sri Lankas Präsident aus der Hauptstadt Colombo haben Demonstranten umgerechnet fast 50.000 Euro Bargeld in seiner Residenz entdeckt. Die offenbar frisch gedruckten 17,8 Millionen Sri-Lanka-Rupien seien der Polizei übergeben worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Nach Angaben der Behörden wurde auch ein mit Dokumenten gefüllter Koffer gefunden.

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Demonstranten hatten am Samstag bei regierungskritischen Protesten den Präsidentenpalast in Colombo gestürmt, Staatschef Gotabaya Rajapaksa floh durch eine Hintertür. Der 73-Jährige ließ anschließend ankündigen, dass er am Mittwoch zurücktreten wolle. Auch Regierungschef Ranil Wickremesinghe hat seinen Rücktritt angeboten.

Rajapaksas genauer Aufenthaltsort war am Montag unbekannt. Demonstranten hielten weiter seinen Palast in Colombo besetzt. Sie wollen sich nach eigenen Angaben erst zurückziehen, wenn Rajapaksa tatsächlich wie angekündigt am Mittwoch zurücktritt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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