Spanien plant zeitlich begrenzte Sondersteuer für Energieunternehmen und Banken

Deutsche Tageszeitung - Spanien plant zeitlich begrenzte Sondersteuer für Energieunternehmen und Banken

POLITIK 12.07.2022

Spanien plant zeitlich begrenzte Sondersteuer für Energieunternehmen und Banken / Foto: © AFP

Spanien plant die zeit begrenzte Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne großer Energieunternehmen und Banken. "Diese Regierung wird nicht tolerieren, dass es Unternehmen gibt, die die Krise ausnutzen, um sich zu bereichern", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag im Parlament in Madrid. Die Regierung erhofft sich demnach Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro jährlich, mit denen sie die Maßnahmen gegen die hohe Inflation finanzieren will.

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Geplant ist laut Sánchez zum einen "eine Steuer auf außerordentliche Gewinne der großen Energieunternehmen", die in 2023 und 2024 jeweils knapp zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Der Regierungschef hatte eine derartige Abgabe bereits im Juni angekündigt, ohne jedoch nähere Angaben etwa zum Zeitplan zu machen.

Darüber hinaus kündigte der Sozialist nun eine zeitlich begrenzte Steuer auf "große Finanzinstitute" an, die von den steigenden Zinssätzen profitieren. Die Abgabe soll zwei Jahre lang erhoben werden und rund 1,5 Milliarden Euro einbringen. Gewinne wegen des Preisanstiegs müssten "an die Bürger zurückfließen", anstatt die "Gehälter der großen Firmenchefs" aufzubessern, sagte Sánchez.

Die Inflation hatte in Spanien im Juni mit 10,2 Prozent den höchsten Stand seit 37 Jahren erreichte. Madrid hat seit dem letzten Sommer mehrere Maßnahmenpakete verabschiedet, um darauf zu reagieren. Dazu gehörten Beihilfen für Kraftstoffe, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und eine Erhöhung der Renten. Am Dienstag kündigte Sánchez weitere Hilfen an, etwa für Studenten, sowie ein kostenloses Ticket für Nahverkehrszüge.

Die Unterstützung für Unternehmen und Verbraucher beläuft sich laut Regierungschef Sánchez insgesamt auf mittlerweile 30 Milliarden Euro, 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Idee einer Steuer auf zusätzliche Gewinne von Firmen, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs profitieren, wurde bereits von mehreren europäischen Ländern aufgegriffen und kursiert auch in Deutschland schon länger. In der Ampel-Koalition kommt dafür Zuspruch von der SPD und den Grünen, die FDP lehnt sie allerdings ab.

(P.Hansen--DTZ)

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