Deutsche Tageszeitung - US-Senat bestätigt neuen Direktor von Schusswaffenbehörde ATF

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US-Senat bestätigt neuen Direktor von Schusswaffenbehörde ATF

POLITIK 13.07.2022

US-Senat bestätigt neuen Direktor von Schusswaffenbehörde ATF / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Schusswaffenbehörde ATF bekommt erstmals seit sieben Jahren wieder einen vom Senat bestätigten Chef. Der von Präsident Joe Biden für den Posten nominierte frühere Bundesstaatsanwalt Steve Dettelbach wurde am Dienstag im Senat mit knapper Mehrheit als neuer Direktor der Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe bestätigt. 48 Senatoren, darunter zwei der oppositionellen Republikaner, stimmten für den 56-Jährigen, es gab 46 Gegenstimmen.

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"Nach Jahren der Behinderung durch die Waffenlobby hat der Senat endlich einen dauerhaften Direktor für die Leitung der ATF bestätigt", erklärte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das sei sicherlich kein "Allheilmittel gegen die Epidemie der Waffengewalt" in den USA; die Behörden seien jetzt aber besser gerüstet für den Kampf gegen Waffenschmuggel, illegalen Waffenbesitz und Waffenbesitz von Kindern.

Die ATF mit ihren rund 5000 Mitarbeitern ist unter anderem für die Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenrecht zuständig. Sie spielt auch eine wichtige Rolle bei der Regulierung der Waffenindustrie, was sie immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen der mächtigen Lobbyorganisation NRA macht.

Biden hatte im vergangenen Jahr zunächst den früheren ATF-Ermittler David Chipman, einen Verfechter einer strikten Waffenkontrolle, als neuen Direktor der Bundesbehörde nominiert. Er musste die Nominierung aber im September angesichts von Widerstand der oppositionellen Republikaner und Vorbehalten bei einigen Demokraten zurückziehen.

Die USA sind in den vergangenen Wochen von eine ganze Serie besonders blutiger Schusswaffenangriffe erschüttert worden. Mitte Mai erschoss ein 18-Jähriger an einer Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Zehn Tage zuvor hatte ein 18-Jähriger in und vor einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen. Am Unabhängigkeitstag am 4. Juli tötete ein 21-Jähriger in einem Vorort von Chicago dann sieben Menschen.

(V.Sørensen--DTZ)

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