Bisherige estnische Regierungschefin Kallas soll auch neues Kabinett leiten

Deutsche Tageszeitung - Bisherige estnische Regierungschefin Kallas soll auch neues Kabinett leiten

POLITIK 14.07.2022

Bisherige estnische Regierungschefin Kallas soll auch neues Kabinett leiten / Foto: © AFP

Die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll auch das neue Kabinett leiten. Präsident Alar Karis teilte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mit, er habe Kallas damit beauftragt, für eine "baldige" Aufnahme der Arbeit der neuen Regierung zu sorgen. Kallas hatte wenige Stunden zuvor formell den Rücktritt des bisherigen Kabinetts verkündet.

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Er habe den Rücktritt von Kallas angenommen, aber zugleich darum gebeten, dass sie eine neue Regierung bilden solle, die "bald die Arbeit aufnehmen" könne, schrieb Karis. Er hoffe darauf, dass die neue Regierung schon in der kommenden Woche mit der Arbeit beginne.

Kallas beantragte für Freitag eine Sondersitzung des Parlaments, auf der ihrer neuen Regierungskoalition ein offizielles Mandat erteilt werden soll. Nachdem das Regierungsbündnis mit der Zentrumspartei zerbrochen war, hatte Kallas im Juni angesichts der Nachbarschaft des Landes zu Russland zur schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition aufgerufen. In dem neuen Bündnis sind die Reformpartei von Kallas mit der konservativen Isamaa-Partei und den Sozialdemokraten zusammengeschlossen.

Der Koalitionsbruch war im Zusammenhang mit einem Gesetz über die Bildungspolitik erfolgt. Die Zentrumspartei hatte dabei zusammen mit der extremen rechten Ekre-Partei gegen den Entwurf der Regierung gestimmt.

Der Angriffskrieg des Nachbarstaates Russland gegen die Ukraine hat Estland wie auch die anderen beiden Baltenstaaten Lettland und Litauen in große Unruhe versetzt. Anders als die Ukraine gehören die drei Staaten aber sowohl der Europäischen Union als auch der Nato an.

(V.Sørensen--DTZ)

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