Deutsche Tageszeitung - Regierungskritische Demonstranten blockieren Brücke in Budapest

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Regierungskritische Demonstranten blockieren Brücke in Budapest

POLITIK 14.07.2022

Regierungskritische Demonstranten blockieren Brücke in Budapest / Foto: © AFP

Regierungskritische Demonstranten haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest am dritten Tag in Folge eine Donaubrücke im Stadtzentrum blockiert. Hunderte Menschen nahmen am Donnerstag an der Blockade der Elisabethbrücke teil. Der Protest richtet sich gegen eine von der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform wurde am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet.

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Es handelt sich um die ersten Demonstrationen gegen Orban seit dessen klarem Wahlsieg im April. Die Teilnehmerzahl war am Donnerstag jedoch geringer als am Vortag, als tausende Menschen sich an der Blockade beteiligt hatten.

Ungarn hat mit einer galoppierenden Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachter machen vor allem den Streit der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Schwäche des Forint verantwortlich. Brüssel hat die Milliardenhilfen wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatlicher Probleme in Ungarn eingefroren.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

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Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

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