Deutsche Tageszeitung - US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost

US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost


US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost
US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost / Foto: © Saudi Royal Palace/AFP

US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Lebensmittelhilfen für den Nahen Osten in Höhe von einer Milliarde Dollar ankündigen. Die Hilfen seien sowohl kurz- wie auch langfristig angelegt und sollten die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abmildern, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter am Samstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

Textgröße ändern:

Biden nimmt dort an einem Gipfeltreffen der sechs Mitglieder des Golfkooperationsrats, Ägyptens, Jordaniens und des Irak teil. Ein wichtiges Thema dürften dabei die Ölpreise sein, zudem will Biden seine Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Rolle Washingtons in der Nahost-Region darlegen. Am Freitag hatte er gesagt, dass die USA "kein Vakuum" in der Region zulassen wollten, das von Russland und China gefüllt werden könnte.

Biden wollte am Samstag auch zu bilateralen Treffen mit den Staatsoberhäuptern Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Irak zusammenkommen. Am Vortag hatte Biden in Dschiddah den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen, den eigentlichen Machthaber in der erzkonservativen Golfmonarchie.

Saudi-Arabien ist die letzte Etappe der ersten Nahost-Reise Bidens seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren. Davor hatte er Israel und das Westjordanland besucht.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen

Nach einer politischen und rechtlichen Debatte hat Düsseldorf an 18 Fußgängerampeln neue Symbole mit gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren eingesetzt.

Textgröße ändern: