Nordmazedonien verkündet Kompromiss mit Bulgarien für EU-Beitrittsgespräche

Deutsche Tageszeitung - Nordmazedonien verkündet Kompromiss mit Bulgarien für EU-Beitrittsgespräche

POLITIK 16.07.2022

Nordmazedonien verkündet Kompromiss mit Bulgarien für EU-Beitrittsgespräche / Foto: © AFP

Nordmazedonien hat nach eigenen Angaben mit Bulgarien einen Kompromiss im jahrelangen Streit um historische und sprachliche Fragen erzielt, womit nun die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen möglich wird. "Endlich, nach 17 Jahren, können wir den Prozess von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten", sagte am Samstag Regierungschef Dimitar Kovacevski nach einer Kabinettssitzung in Skopje.

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Nordmazedonien hat bereits seit 2005 den EU-Kandidatenstatus. Die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen wurde aber bisher vom EU-Mitglied Bulgarien blockiert.

Die Regierung in Sofia forderte unter anderem, dass Nordmazedonien bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennen müsse. Zudem kritisierte sie immer wieder eine angebliche Diskriminierung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.

(N.Loginovsky--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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