Wahlberechtigte im Bundesstaat Kansas stimmen über Abtreibungsrecht ab / Foto: © AFP
Wahlberechtigte im Bundesstaat Kansas stimmen über Abtreibungsrecht ab
Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll. Das Referendum in dem Bundesstaat im Mittleren Westen ist das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat.
Als Reaktion darauf hat die von den Republikanern dominierte Parlament des Bundesstaates einen Änderungsantrag mit dem Namen "Value Them Both" ("Wertschätze sie beide") eingebracht, der das verfassungsmäßige Recht abschaffen würde - mit dem Ziel, die Regelung des Verfahrens wieder dem Gesetzgeber zu überlassen.
Befürworter des Rechts auf Abtreibung sehen die Kampagne als Versuch, den Weg für ein vollständiges Verbot freizumachen. Ein konservativer Abgeordneter hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der Abtreibungen ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter verbieten würde. Derzeit garantiert der Bundesstaat den Zugang zur Abtreibung bis zur 22. Woche. Der Supreme Court des Bundesstaats hat im Jahr 2019 das Recht darauf noch einmal verankert.
Aktivisten beklagen auch, dass die Formulierung der Abstimmungsfrage potenziell verwirrend ist: Mit "Ja" zu stimmen bedeutet, dass die Abtreibungsrechte eingeschränkt werden, während Menschen, die diese Rechte behalten wollen, mit "Nein" stimmen müssen.
Das Votum gilt auch als Testfall für die Abtreibungsrechte in den USA insgesamt. Mindestens acht republikanisch dominierte Bundesstaaten ebnen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington derzeit den Weg für strikte Abtreibungsverbote.
In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, zeitgleich mit den Zwischenwahlen zum Kongress. Dabei hoffen sowohl Republikaner als auch Demokraten, ihre Anhänger mit dem Thema zu mobilisieren.
Das Oberste Gericht der USA hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.
(A.Nikiforov--DTZ)
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