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Hamburg: Polizei beginnt

POLITIK 05.12.2017

Hamburg: Polizei beginnt / Foto: ©

Die Hamburger Polizei will die

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Die 165 Ermittler der Soko Schwarzer Block versuchen unter anderem, Verd

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Nato-Verteidigungsminister beschließen "historische" Aufrüstungsziele

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister neue Aufrüstungsziele mit weitreichenden Auswirkungen für die Mitgliedsländer beschlossen. Für die Bundeswehr ergebe sich aus den neuen Vorgaben ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigten sich optimistisch, dass die Verbündeten sich bis zum Gipfel in Den Haag auf die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben einigen werden.

Trump empfängt Merz zu Antrittsbesuch vor dem Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem Antrittsbesuch in Washington empfangen. Trump begrüßte Merz am Donnerstag per Handschlag vor dem Weißen Haus. Danach war nach US-Angaben zunächst ein Gespräch zwischen Trump und Merz im Oval Office vor laufenden Kameras geplant. Im Anschluss wollte Trump den Kanzler zum vertraulichen Mittagessen bitten.

Wadephul wirft Israel Völkerrechtsbruch vor - Saar nimmt israelische Armee in Schutz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sei "in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zweistaatenlösung", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin. Er forderte zudem eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Saar verteidigte die israelische Armee gegen Vorwürfe und kritisierte das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland.

Bundessozialgericht: Kein Grundrentenzuschlag mithilfe freiwilliger Beiträge

Bei der 2021 eingeführten Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Pflichtbeitragszeiten. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bleiben außen vor, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 3/24 R)

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