Deutsche Tageszeitung - Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen


Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen
Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied begonnen. Laut Gericht wurde zu Beginn die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft verlesen. Diese wirft dem 31-jährigen Raed E. vor, sich im Sommer 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.

Textgröße ändern:

Ab diesem Jahr soll die Miliz Angehörige eines Stamms gezielt angegriffen, hingerichtet, gefoltert und inhaftiert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem syrischen Staatsangehörigen E. in diesem Zusammenhang verschiedene Straftaten zu Lasten Stammesangehöriger vor.

So soll er gemeinsam mit anderen IS-Mitgliedern mehrere Männer misshandelt und gefoltert haben. Der 31-Jährige ist deshalb unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Darüber hinaus soll er weitere Aufgaben für die Miliz wahrgenommen haben. So habe er Freikäufe inhaftierter Stammesangehöriger abgewickelt und sei an drei Straßenkontrollpunkten des IS im Stammesgebiet eingesetzt gewesen. Insgesamt sei E. bis Februar 2015 für die Organisation aktiv gewesen.

Der Angeklagte wurde im April festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für den Prozess vor einem Staatsschutzsenat wurden Termine bis Ende Dezember angesetzt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.

Zusammenstöße zwischen indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Klimakonferenz

Bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sind Dutzende indigene Demonstranten mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Die Demonstranten protestierten und tanzten vor dem Eingangsbereich der Klimakonferenz, ehe sie in den Veranstaltungsort eindrangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Anschließend drangen Sicherheitskräfte sie zurück. Die Sicherheitskräfte verbarrikadierten die Eingänge mit Tischen und Stühlen. Ein AFP-Journalist sah, wie ein Polizist in einem Rollstuhl weggebracht wurde.

Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte Dobrindt der "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag.

Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Deutschland und Kalifornien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien vertieft. Bei einem Treffen zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sei ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden.

Textgröße ändern: