Deutsche Tageszeitung - Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu

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Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu

POLITIK 23.08.2022

Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands mit der Lieferung moderner Waffen zugesichert. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sagte Baerbock am Dienstag in Berlin, es gebe nach diesem Tag kein Zurück mehr, sondern Deutschland und seine Verbündeten müssten sich dieser "bitteren Realität" stellen.

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"Sechs Monate später sind russische Gräueltaten, unendliches Leid und unfassbare Zerstörung, die wir uns in unserem gemeinsamen Europa eigentlich nicht mehr vorstellen konnten, schreckliche Realität geworden", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrer isländischen Kollegin Thordis Kobrun Reykfjord Gylfadottir.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei vor Beginn des Krieges auf "keines der zahllosen Gesprächsangebote, die wir bis zur letzten Minute aufrecht erhalten haben, eingegangen". Stattdessen habe er "alle Abkommen und Verpflichtungen im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geschossen", sagte Baerbock.

Aus diesem Grund werde Deutschland die Ukraine "weiterhin konsequent bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, politisch, wirtschaftlich, finanziell und auch mit der Lieferung moderner Waffen", sagte die Außenministerin.

Zugleich verwies sie darauf, dass die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit stärke. Mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands werde die Allianz erstmals in ihrer Geschichte alle nordischen Länder im Bündnis vereint haben, sagte Baerbock. Island gehört seit 1949 zur Nato.

(M.Dorokhin--DTZ)

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

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