EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen

Deutsche Tageszeitung - EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen

POLITIK 25.08.2022

EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin". Europa müsse "Klartext sprechen".

Textgröße ändern:

"Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen", betonte Weber. Problematisch sei es etwa, wenn Russen am Tegernsee oder auf Sylt Urlaub machten und sich dort im Restaurant von Ukrainern bedienen ließen.

Russischen Regimekritikern müsse die EU allerdings weiter als Zufluchtsort offenstehen, sagte Weber weiter: "Wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein."

Derzeit können russische Touristen mit einem Schengen-Visum für bis zu 90 Tage nach Deutschland und in die meisten anderen EU-Länder einreisen. Staaten wie Estland, Lettland und Finnland haben wegen des russischen Angriffskriegs aber Einreisebeschränkungen erlassen oder dies angekündigt.

Mitte kommender Woche beraten die EU-Außenminister unter tschechischem Vorsitz in Prag über einen allgemeinen Visa-Stopp für Russen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gewarnt, solch eine Sanktion träfe auch "ganz Unschuldige".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."