Deutsche Tageszeitung - Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

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Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

POLITIK 07.09.2022

Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner / Foto: © AFP

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat im Vorfeld der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Dieser mache im kommenden Jahr nicht nur die 17,1 Milliarden Euro Schulden, die im Haushalt stünden, sagte Braun am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem Bundesrechnungshof zufolge sei es "das Vierfache, was Bürger irgendwann zurückzahlen müssen".

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Mit Nachtrags- und Ergänzungshaushalten würden "immer wieder Schlupflöcher gefunden", um doch Schulden zu machen, ohne dies im Haushalt richtig zu kennzeichnen, kritisierte Braun. "Das Bundesfinanzministerium muss transparent handeln.". Dazu gehöre, Schulden nicht zu verstecken.

Die Entlastungspakete der Ampel-Koalition angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten seien zwar richtig, "aber wir brauchen sie zielgenau", forderte der CDU-Politiker weiter. Der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket seien ausgelaufen und nützten im Herbst nichts. Es sei klar, dass bei allen Entlastungspaketen nur die Spitze des Eisbergs beseitigt werden könne - "egal für wie wuchtig der Kanzler sie bezeichnet", sagte Braun.

Der Bundestag hatte am Dienstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr begonnen. Am Mittwochvormittag geht es um den Etat des Kanzleramts, der von Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik genutzt wird. Ab 9.30 Uhr wird dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Der am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

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In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

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