Geteiltes Echo in der SPD auf Vorsto

Deutsche Tageszeitung - Geteiltes Echo in der SPD auf Vorsto

Geteiltes Echo in der SPD auf Vorsto / Foto: ©

Grüne und Linke fordern im Bundestag Ende der Zurückweisungen an Grenzen

Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. "Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag im Plenum. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung "Bagatellisierung" und "Beschwichtigung" nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor, das in drei Fällen die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.

Trump erlässt Einreisestopp für Bürger aus zwölf Staaten

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt und dies mit Bedrohungen für die nationale Sicherheit begründet. Die am Mittwoch per Dekret erlassene Maßnahme betrifft unter anderem Menschen aus dem Iran, Afghanistan und Jemen. Für Bürger aus sieben weiteren Staaten, darunter Venezuela, wurde die Einreise stark eingeschränkt. Ausdrücklich ausgenommen sind Sportler, die an der Fußball-WM 2026 und an den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen.

Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin

Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".

Weißes Haus verteidigt Trumps Steuergesetz nach Musk-Kritik gegen Schätzung zu Staatsschulden

Nach einer vom überparteilichen Haushaltsbüro des US-Kongresses veröffentlichten Schätzung zu den voraussichtlichen Billionen-Staatsschulden im Zusammenhang mit Steuerplänen von US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut scharfe Kritik an dem Gesetz geäußert. "Tötet das Gesetz" (Kill the Bill), schrieb er am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Amerika in den Bankrott zu treiben, ist nicht in Ordnung", fügte Musk hinzu. Das Weiße Haus verteidigte den Gesetzentwurf, den Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet.

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