Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin

Wetter - Berlin 2°C

Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin

POLITIK 05.06.2025

Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin / Foto: © AFP

Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".

Textgröße ändern:

Zu der Kundgebung hatte ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt und Medico International.

Am Vormittag legten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein israelischer Amtskollege Saar einen Kranz am Holocaust-Mahnmal nieder und gaben jeweils eine kurze Erklärung ab.

Wadephul hatte Israel am Mittwoch weitere Waffenlieferungen zugesagt, etwa um sich gegen die Huthi-Miliz im Jemen verteidigen zu können. Zuvor hatte er für Aufsehen gesorgt, weil er in einem Interview deutsche Waffenlieferungen für das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen von einer völkerrechtlichen Überprüfung abhängig gemacht hatte.

Der Besuch Saars sei "eine gute - wenn auch zu späte - Gelegenheit, nicht nur deutlich Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen", erklärte Katja Müller-Fahlbusch, Nahost-Expertin bei Amnesty International im Vorfeld der Proteste.

Israel steht international verstärkt unter Druck, den Gazakrieg zu beenden, der durch den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Israel wird vorgeworfen, durch eine Blockade von Hilfslieferungen die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet aushungern zu wollen.

(W.Budayev--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: