Altmaier zu Gespr

Deutsche Tageszeitung - Altmaier zu Gespr

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POLITIK 18.01.2018

Altmaier zu Gespr / Foto: ©

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Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Vielmehr sei es "die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen".

Trump droht Musk mit "ernsthaften Konsequenzen" in Streit um Steuergesetz

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Berater Elon Musk davor gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. "Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben", sagte Trump am Samstag im Interview mit NBC News. Einige Kritiker des Gesetzes hatten Musk aufgefordert, bei den US-Zwischenwahlen im kommenden Jahr demokratische Herausforderer von Republikanern zu unterstützen, die für den Gesetzentwurf votieren.

Hunderttausende in Rom auf Solidaritätskundgebung für Palästinenser

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Rom ihre Solidarität mit den notleidenden Menschen im Gazastreifen bekundet und gegen die fortgesetzten Angriffe Israels protestiert. Der Demonstrationszug bewegte sich von der zentralen Piazza Vittorio hin zum Viertel San Giovanni, wo Redner ein Ende der israelischen Angriffe forderten und der Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Komplizenschaft mit der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorwarfen.