Deutsche Tageszeitung - Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld

Wetter - Berlin 7°C

Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld

POLITIK 23.11.2022

Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld begrüßt. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Es gehe "um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt". Deshalb seien "bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile" der Reform.

Textgröße ändern:

Scholz kritisierte den langen Widerstand der Union gegen die Reform. Dabei habe diese während der Corona-Pandemie es mitgetragen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige massive staatliche Hilfe bekommen hätten, sagte der Kanzler. "Ihnen nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen - das hat uns damals allen eingeleuchtet."

Bei Langzeitarbeitslosen sehe das die Union und ihr Fraktionschef Friedrich Merz aber offenbar anders, sagte Scholz. Was Koalition und Union vor allem unterscheide sei "ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben."

Die Ampel-Parteien und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss beim Bürgergeld als Ersatz für das bisherige Hartz-IV-System geeinigt. Anders als von den Regierungsfraktionen geplant sind nun Sanktionen durch die Arbeitsagenturen bei Pflichtverletzungen sofort umfassend möglich, das Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher wurde zudem deutlich reduziert.

Am Mittwochabend muss nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss noch billigen. Nach der Zustimmung der beiden Parlamentskammern könnte das Bürgergeld dann zum 1. Januar in Kraft treten.

(W.Uljanov--DTZ)

Hakeem Jeffries übernimmt Führung im US-Repräsentantenhaus und kündigt Korruptionsbekämpfung an

Hakeem Jeffries hat nach dem historischen Erfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen die Führung im Repräsentantenhaus übernommen. In seiner Rede forderte er eine harte Linie gegen politische Korruption und betonte, dass die Demokratie wieder an die Spitze zurückgekehrt sei. Mit ihm wird erstmals ein Afroamerikaner das Amt des Sprecherpräsidenten bekleiden.

Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere Unterstützung zugesagt und einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ für die kommende Woche angekündigt. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.

Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an

US-Präsident Donald Trump hat das Aus für ein milliardenschweres Zehn-Jahres-Programm zur Unterstützung der Sicherheit Israels angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit dem Schritt „einverstanden“, führte aus Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Fox News“.

Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote

Einen Tag nach dem tödlichen russischen Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja befürchtet die Ukraine noch über 50 Menschen unter den Trümmern. „Ein einziger Angriff hat 33 Menschen getötet.

Textgröße ändern: