Deutsche Tageszeitung - Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm"

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Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm"

POLITIK 08.12.2022

Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia festgenommen worden.

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Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia am Vortag sei, "dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind." Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art "zu durchkreuzen", sagte der Kanzler.

(L.Møller--DTZ)

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