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POLITIK 05.02.2018
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Im Prozess um die Sprengstoffanschl

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Nino K. soll am 26. September 2016 drei selbstgebaute Rohrbomben und mehrere Beh

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Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA

Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.

SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten

Die SPD in Niedersachsen hat Landeswirtschaftsminister Olaf Lies offiziell als Nachfolgekandidaten für ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil nominiert. Ein außerordentlicher Parteitag in Hannover billigte die Aufstellung von Lies am Freitagabend einstimmig.

FDP setzt Parteitag in Berlin fort - Debatte über Leitantrag

Die FDP setzt am Samstag (9.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag fort. Dabei soll der Posten des Generalsekretärs nach dem Rückzug von Marco Buschmann neu besetzt werden - zur Wahl stellt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner. Geplant ist außerdem eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang", der auf klassische liberale Themen abzielt.

Dürr zum neuen FDP-Chef gewählt - Liberale rufen auf Parteitag den Neuanfang aus

Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat die FDP mit einer neuen Parteispitze den Weg für einen personellen Neuanfang geebnet. Zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner wurde am Freitag beim Bundesparteitag Christian Dürr gewählt. Er kündigte "Mut zur Erneuerung" und eine kritische Begleitung der Arbeit der Bundesregierung an. Geprägt war der erste Tag des Treffens von Aufbruchstimmung und emotionalen Abschieden - die Aufarbeitung des Wahlergebnisses trat dagegen weitgehend in den Hintergrund.

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