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POLITIK 15.02.2018

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Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wird am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empf

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Die Justizreform in Polen hatte zuletzt die Beziehungen zwischen Warschau und der EU belastet. Die EU-Kommission leitete aus Sorge um die Unabh

Iran greift Israel erneut an - Staatsfernsehen meldet Einsatz von Hyperschallraketen

Der Iran hat Israel am Mittwoch erneut angegriffen und dabei nach eigenen Angaben Hyperschallraketen eingesetzt. Die Raketen vom Typ Fattah hätten "die Verteidigung des israelischen Regimes" erfolgreich durchbrochen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Abend. Die israelische Armee meldete iranische Angriffe. Bewohner im Zentrum des Landes wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.

Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen

Länder und Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft erhalten. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Grundsatz bei einem Spitzentreffen in Berlin am Mittwoch. Art und Umfang sind aber noch offen. Ein Lösung soll bis kommende Woche stehen.

Erster Sonderflug für Deutsche: 171 Menschen verlassen Israel über Jordanien

Nach dem Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran sind erste Deutsche mit einem Sonderflug über Jordaniens Hauptstadt Amman aus der Region gebracht worden. "Mit dem ersten Sonderflug für deutsche Staatsangehörige konnten heute 171 Personen die Region verlassen", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend. "Morgen folgt ein weiterer Flug."

Ayatollah Chamenei schließt Kapitulation des Iran aus

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation am Mittwoch scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt zwischen Iran und Israel gewarnt. US-Präsident Donald Trump ließ offen, ob er entsprechende Pläne hat. Trump sagte in Washington, der Iran sei zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. Israel zerstörte unterdessen nach eigenen Angaben das Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran.