Bundeswehr: Einsatzf

Deutsche Tageszeitung - Bundeswehr: Einsatzf

BSW scheitert mit Verfassungsklagen zu Ausgestaltung von Bundeswahlgesetz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)

Wehrbeauftragter: Personalgewinnung muss im Mittelpunkt stehen

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat gefordert, den Fokus bei der Bundeswehr auf die Personalgewinnung zu legen. "Wir müssen die Truppe breiter aufstellen", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Um mehr junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern, müsse das Prinzip gelten "einer für alle, alle für einen". Die Politik müsse dabei "den Beruf des Soldaten so attraktiv gestalten, dass die Menschen sich für die Bundeswehr interessieren".

Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.

Norwegische NGO nennt Kamerun als Land mit am stärksten übersehener humanitärer Not

Das zentralafrikanische Kamerun ist nach Einschätzung des Norwegian Refugee Council (NRC) das Land mit der am "meisten vernachlässigten" humanitären Krise der Welt. Rund 3,4 Millionen Menschen hätten 2024 in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Kamerun Hilfe und Schutz gebraucht, konstatierte die Hilfsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zugleich sei über die Krise in Kamerun wenig berichtet worden, und nur 45 Prozent der angefragten humanitären Hilfen erfolgt.

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